• 专利附录
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989007553A1
    申请号:PCT/T1989/000017
    申请日:1989-02-20
    公开日:1989-08-24
    发明作者:Alfred Traupmann
    申请人:Stölzle-Oberglas Aktiengesellschaft；
    IPC主号:B65D1-00
    专利说明:
    [0001] Mündungsausbildung für mit flleßfähigem Gut zu befüllende Behälter
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf eine Mündungsausbildung für mit fließfähigem Gut zu befüllende Behälter, insbes. Glasflaschen.
    [0003] Bei den derzeit im Gebrauch üblichen Behältern geht die Innenwandung des Behälterhalses im wesentlichen unter einem rechten Winkel in die Mündungsoberfläche über, wobei üblicherweise auch der Übergang der Mündungsoberfläche zur äußeren Begrenzungsfläche der Mündungsausbildung ebenfalls in einem rechten Winkel erfolgt. Es ist also der oberste Teil der Mündungsausbildung in der Regel durch einen kreiszylindrischen Ring gebildet. Diese Ausbildungen haben den Nachteil, daß sich bei Beendigung des Ausgießens ein Tropfen am Rand hält, welcher dann nach Aufrichten des Behälters an der Außenseite des Behälters abrinnt. Wenn der Behälter dann mit einem Gewinde versehen ist , dann verklebt sich das Gewinde bzw. falls es sich um verderbliche Produkte, wie z. B . Milchprodukte handelt, kann es dazu führen , daß dann die verbleibende Flüssigkeit im Bereich des Gewindes verdirbt und zu Infektionen des gesamten Flascheninhaltes führt.
    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde , eine Mündungsausbildung der eingangs genannten Art zu schaffen, mit welcher ein Abrinnen des Tropfens an der Außenwandung verhindert wird.
    [0005] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht , daß der nach innen gerichtete Bereich des Mündungsrandes zum Behälterboden hin geneigt verläuft, daß die äußere Begrenzungsfläche in Richtung zum Behälterboden und zur Behälterachse hin geneigt ist und d aß die äußere Begrenzungsfläche im Bereich des Mündungsrandes von diesem distanziert , eine umlaufende Rinne aufweist. Durch eine solche Ausbildung wird erreicht, daß die an der Mündungsoberfläche befindliche Flüssigkeit weitestgehend über den nach innen geneigten Bereich des Mündungsrandes in den Behälter zurückgeführt wird, wobei der äußere Bereich aufgrund seiner Ausbildung ein Abrinnen eines Tropfens verhindert , sodaß ein derartiger Flüssigkeitsrest lediglich oben im Bereich des Mündungsrandes verbleiben kann , welcher dann bei Verschließen des Behälters wieder innerhalb des Behälters liegt und somit nicht äußeren Einflüssen unterliegen kann.
    [0006] Vorteilhafterweise kann der Mündungsrand in seinem äußeren Bereich zur äußeren Begrenzungsfläche hin ebenfalls nach unten keinerlei Resttropfen an der Oberfläche hal ten können, sondern daß die Flüssigkeit nahezu zur Gänze von dem Mündungsrand abrinnt. Es kann jedoch der äußere Bereich des Mündungsrandes auch in der quer zur Behälterachse verlaufenden Ebene der Mündungsöffnung liegen, wodurch bewirkt wird, daß am Mündungsrand befindliche Flüssigkeit eher in das Behälterinnere zurückfließt , wobei außerdem eine breitere Dichtungsfläche erzielt ist. Der Übergang zwischen den einzelnen Flächen der Mündungsausbildung kann über im Querschnitt kreisbogenförmig gekrümmte Flächen , vorzugsweise mit einem Rundungsradius von 0, 3 mm, erfolgen, was einerseits fertigungstechnisch undnanderseits auch hinsichtlich des Abfließens der Flüssigkeit vorteilhaft ist. Der nach innen gerichtete Bereich des Mündungsrandes kann zum Behälterboden hin stufenförmig abfallend geneigt sein , wodurch ein rasches Abließen der am Mündungsrand befindlichen Oberfläche unmittelbar anschließend an den Mündungsrand erzielt wird . Die Neigung der äußeren Begrenzungsfläche zur Behälterachse hin kann zwischen 3 und 45º betragen.
    [0007] Bei einer vorteilhaften Ausbildung kann der nach innen gerichtete Bereich des Mündungsrandes unter einem Winkel vcn 40º gegenüber der Ebene der Vündungscffnung nach unten geneigt sein , und der äußere Bereich des Mündungsrandes unter einem Winkel von 45º nach innen geneigt verlaufen. Bei einer anderen ebenfalls vorteilhaften Ausbildung kann der nach innen gerichtete Bereich des Mündungsrandes unter einem Winkel von 27º gegenüber der Ebene der Mündungscffnung nach unten geneigt und die äußere Begrenzungsfläche unter einem Winkel von 5º nach innen geneigt sein, wobei gegebenenfalls zur umlaufenden Rinne hin eine Übergangsfläche vorgesehen ist, die unter einem Winkel von 45º nach innen geneigt ist. Auch diese Ausbildung ergibt ein gutes Abfließen der am Mündungsrand befindlichen Flüssigkeit. Es kann jedoch auch der nach innen gerichtete, stufenförmig abfallende Bereich des M ündungsrandes an die in der Ebene der Mündungscffnung liegende obere Begrenzungsfläche anschließend unter einem Winkel von 10º gegenüber der Achse nach unten geneigt sein , wobei die äu ßere Be erenzungsfläche unter einem Winkel von 3º nach innen genei gt ist und wobei gegebenenfalls d ie Rinne a n ihrer der äußeren Begrenzungsfläche zugewandten Seite durch eine unter einem Winkel von 5º nach unten geneigte Wandung begrenzt i st . Bei einem mit einem Schraubverschluß versehenen Behälter kann die Mündungsausbildung auf ein genormtes Gewindestück aufgesetzt sein, wodurch erreicht wird, daß die Mündungsausbildung auch für solche Verschlüsse verwendet werden kann, bei welchen genormte Verschlußkappen auf ein Gewinde oder einen sonstigen Befestigungsteil aufgesetzt werden.
    [0008] Schließlich kann die Mündungsausbildung mit einem das Benetzen verhindernden Mittel, z.B. Silikon, beschichtet sein, wodurch ein vollständiges Abperlen der auszugießenden Flüssigkeit vom Mündungsrand erreicht ist.
    [0009] In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsvariante. Fig. 2 gibt einen Schnitt durch den Mündungsrand in größerem Maßstab wieder. Fig. 3 veranschaulicht eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsvariante. Fig. 4 ist ein Schnitt durch den Mündungsrand gemäß Ausbildung nach Fig. 3 in größerem Maßstab. Die Fig. 5 zeigt ein drittes Ausführungsbeismel in Seitenansicht. Fig. 6 gibt einen Schnitt durch den Mündungsrand des Ausführungsbeisoiels nach Fig. 5 in größerem Maßstab wieder.
    [0010] Die erfindungsgemäße Mündungsausbildung weist eine Mündungscffnung 1 auf, deren Mündungsrand 2 an seinem nach innen gerichteten Bereich 3 zum Behälterboden hin geneigt verläuft, wobei die äußere Begrenzungsfläche 4 in Richtung zum Behälterboden und zur Behälterachse A hin geneigt ist. An diese äußere Begrenzungsfläche 4 ist im Bereich des Mündungsrandes 2 von diesem distanziert, eine umlaufende Rinne 5 vorgesehen. Die einzelnen Flächen sind untereinander durch im Querschnitt kreisbogenförmig gekrümmte Flächen, vorzugsweise mit einem Rundungsradius von 0,3 mm, verbunden. Die Mündungsausbildung ist dabei auf ein Gewindestück einer Flasche, welches gegebenenfalls ein Normgewinde MCA 28 sein kann, aufgesetzt. Es könnte natürlich in gleicher Weise die erfindungsgemäße Mündungsausbildung auch auf anderen Behältern vorgesehen sein, wie z.B. bei Behältern, die mit SchnaυDdeckeln oder sonstig aufgestülpten Deckeln verschlossen sind.
    [0011] Beim Ausführungsbeisüiel nach den Fig. 1 und 2 ist der nach innen gerichtete Bereich 3 des Mündungsrandes 2 unter einer Winkel oi,, welcher vorliegend 40º beträgt, nach unten geneigt. Der äußere Bereich des Mündungsrandes 2 weist eine schräg nach unten und außen gerichtete Fläche 6 auf, die unter dem Winkel ɣ , vorliegend 15 , geneigt ist. Die äußere Begrenzungsfläche 4, die über eine im Ouerschnitt kreisbogenförmige Fläche an die Fläche 6 anschließt, ist unter dem Winkel ß , vorliegend 45º, nach innen geneigt, sodaß sich eine im Ouerschnitt spitz zusammenlaufende Ausbildung ergib t. An die Fläche 4 schließt die Rinne 5 direkt an.
    [0012] Beim Ausführungsbeisoiel nach den Fig. 3 und 4 beträgt der Winkel α, also jener Winkel, unter dem der innere Bereich 3 des Mündungsrandes 2 nach innen geneigt ist, 27º. Die an diesen nach innen geneigten Bereich 3 anschließende Ringfläche 7 liegt in der Ebene E der Mündungsöffnung und geht über eine im Ouerschnitt kreis bogenförmig gekrümmte Fläche in die äußere Begrenzungsfläche 4 über, deren Neigungswinkel ß 5º zur Achse A beträgt. An d iese äußere Begrenzungsfläche 4 schließt eine Übergangsfläche 8 an, die unter einem Winkelσvon 45º nach innen und unten geneigt ist und zur Rinne 5 führt.
    [0013] Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 5 und 6 schließlich liegt der obere Bereich 7 des Mündungsrandes 2 in der Ebene E der Mündungsöffnung, wobei der nach innen gerichtete Bereich 3 stufenförmig nach innen abfällt. Die Neigung α des ersten abfallenden Bereiches beträgt gegenüber der Vertikalen 10 . Nach außen geht die Fläche 7 über eine im Querschnitt kreisbogenförmig gekrümmte Fläche, vorzugsweise mit einem Rundungsradius von 0,3 mm, in die äußere Begrenzungsfläche 4 über, welche unter dem Winkel ß , welcher bei diesem Ausführungsbeispiel 3 beträ gt, schräg nach innen und unten geneigt ist. An der Unterseite der äußeren Begrenzungsfläche 4 ist über eine im Ouerschnitt ebenfalls kreisbogenförmige Fläche die Rinne 5 direkt angeschlossen, deren obere, also der Mündung zugewandte Begrenzungsfläche 9 unter einem Winkel δ , der vorliegend 5º beträgt, nach unten und innen geneigt ist.
    [0014] Bei all diesen Ausführungsbeispielen kann in nicht dargestellter Weise der Mündungsrand 2 mit einem Mittel beschichtet sein , welches ein Benetzen des Mündungsrandes durch die ausgegossene Flüssigkeit verhindert. Ein d erartiges Mittel ist üblicherweise Silikon , kann jedoch auch ein geeignetes anderes Mittel sein .
    权利要求:
    Claims
    Pa tentan sprüche:
    1. Mündunasausbildungfür mit fliessfähigem Gut zu befüllende Behälter, insbesondere Glasflaschen, dadurch gekennzeichnet, dass der nach innen gerichtete Bereich (3) des Mündungsrandes(2) zum Behälterboden hin geneigt verläuft, dass die äussere Begrenzungsfläche (4) in Richtung zum Behälterboden und zur Behälterachse (A)hin geneigt ist, und dass die äussere Begrenzungsfläche (4)im Bereich des Mündungsrandes(2), von diesem distanziert, eine umlaufende Rinne (5) aufweist.
    2. Mündungsausbildung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mündungsrand (2) in seinem äusseren Bereich (6) zur äusseren Begrenzungsfläche (4) hin ebenfalls nach unten geneigt verläuft.
    3. Mündungsausbildung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der äussere Bereich des Mündungsrandes(2) in der auer zur Behälterachse (A) verlaufenden Ebene (E) der t/tündungsöffnung (1)liegt.
    L.. !lündunosausbildungnach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Übergang zwischen den einzelnen Flächen (3,4,6,7) der Mündungsausbildungüber im Querschnitt kreisbogenförmig gekrümmteFlächen, vorzugsweise mit einem Rundungsradius von 0,3 mm, erfolgt.
    5. Nündungsausbildungnach einem der Ansprüche 1 bis L, dadurch gekennzeichnet, dass der nach innen gerichtete Bereich (3) des Mündungsrandes (2) zum Behälterboden hin stufenförmig abfallend geneigt ist.
    6. Mündungsausbildung nach einem der Ansprüche 1bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Neigungder äusseren Be.grenzungs-fläche (4) zur Behälterachse ( A)hin zwischen 30 und 450 beträgt.
    7. Mündungsausbildungnach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der nach innen gerichtete Bereich (3) des Mündungsrandes(2) unter einem Winkelvon LOOgegenüber derEbene (E) der Mündungsöffnung(1) nach unten geneigt, und der äussere Bereich (6) des B'iìndunosrandes(2) unter einem Winkel von 15 nach unten geneigt und die äussere Regrenzungsfläche(L) unter einem Windelvon 45 nach innen geneigtverläuft.
    8. Mündungsausbildung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der nach innen gerichtete Bereich (3) des Mündungsrandes(2) unter einem Winkel von- 270 gegenüber der Ebene (E) der Mündungsöffnung(2) nach unten geneigt, und die äussere Begrenzungsfläche (4) unter einem Winkel von 50 nach innen geneigt ist, wobei gegebenenfalls zur umlaufenden Rinne (5) hin eine Übergangsfläche (8) vorgesehen ist, die unter einem Winkel von 450nach innen geneigt ist.
    9. Mündungsausbildungnach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der nach innen gerichtete, stufenförmig abfallende Bereich (3) des Mündungsrandes(2) an die in die Ebene (E) der Mündungsöffnung(1) liegende obere Begrenzungsfläche (7) anschliessend unter einem Winkel von 100 gegenüber der Achse nach unten geneigt ist, wobei die äussere Begrenzungsfläche (1)unter einem Winkel von 30 nach innen geneigt ist, und wobei gegebenenfalls die Rinne (5) an ihrer der äusseren Begrenzungsfläche (4) zugewandten Seite durch eine unter einem Winkel von 50nach unten geneigte Wandung(9) begrenzt ist.
    10. Mündungsausbildungnach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Mündungsausbildung auf ein genormtes Gewindestück (10) aufgesetzt ist.
    11. Mündungsausbildung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Mündungsausbildung mit einem das Benetzen verhindernden Mittel, z.B. Silikon, beschichtet ist.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-08-24| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): DK FI NO |
    1989-08-24| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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